Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Es besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richterinnen und Richter angehoren. Vorsitzende der Senate sind der Prasident bzw. die Vizeprasidentin. Jeder Senat hat eigene, genau definierte Zustandigkeiten, entscheidet aber immer als das Bundesverfassungsgericht. Welcher Senat zustandig ist, ergibt sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und einem vom Plenum - also von allen 16 Richterinnen und Richtern gemeinsam - gefassten Beschluss. In seltenen Fallen entscheidet das Plenum selbst; dies ist geboten, wenn ein Senat von der Rechtsauffassung des anderen Senats abweichen will. Das Bundesverfassungsgericht untersteht als Verfassungsorgan - anders als die Fachgerichte - nicht der Dienstaufsicht eines Ministeriums. Grundsatzliche organisatorische Entscheidungen trifft das Plenum; den Haushaltsentwurf mit einem Volumen von rund 30 Mio. Euro im Jahr 2018 und 34 Mio.--Millionen Euro im Jahr 2019 stellt der vom...